Allgemeine Geschäftsbedingungen von Christian Leitner
- Allgemeines
- Angebote und Vertragsschluss
- Erfüllungsort, Lieferungen und Leistungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Ausschluss des Werksvertragsrechts
- Gutscheine
- Mängelrüge und Gewährleistung
- Eigentumsvorbehalt
- Haftungsklauseln
- Datenschutz
- Erfüllungsort
- Gerichtsstand
- Schlussbestimmungen
A. Allgemeines
1. Christian Leitner erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden. Spätestens mit erstmaliger Nutzung der Dienste, Leistungen oder Lieferungen von bzw. durch Christian Leitner gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderweitige Bedingungen von Vertragspartnern erkennt Christian Leitner nicht an, auch wenn Aufträge ausgeführt werden, ohne zuvor noch einmal ausdrücklich solchen Bedingungen zu widersprechen.
2. Alle früheren allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.
3. Christian Leitner ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen, wie zum Beispiel Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde, insbesondere Käufer oder Dienstleistungsempfänger, den ergänzten oder geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung darüber, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die ergänzten oder geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ergänzung oder Änderung wirksam. Widerspricht der Kunde, insbesondere der Käufer oder der Dienstleistungsempfänger fristgemäß, so ist Christian Leitner berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die ergänzten oder geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
4. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bzw. Nebenabreden, vor allem auch Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dienstleistungsempfängers, werden nur wirksam, wenn diese durch Christian Leitner schriftlich eindeutig bestätigt wurden. Dies gilt außerdem für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss sowie für den Verzicht auf das Formerfordernis. Gegenbestätigungen des Käufers oder Dienstleistungsempfängers unter dem Hinweis auf seine Geschäfts-, Verkaufs-, Einkaufs-, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. Für den Fall, dass Christian Leitner Dienste, Produkte oder Ware von Dritten anbietet gelten neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Christian Leitner auch die jeweiligen Bestimmungen des bzw. der Hersteller (Anbieter). Mit der Inanspruchnahme oder Entgegennahme der Dienstleistung, des Produkts oder der Ware erkennt der Vertragspartner von Christian Leitner diese vorher genannten Bestimmungen an und haftet bei Zuwiderhandlung in voller Höhe für daraus entstandene Schäden und Verpflichtungen.
nach oben
B. Angebote und Vertragsschluss
1. Alle Angebote von Christian Leitner sind freibleibend und unverbindlich, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Der Vertragspartner ist grundsätzlich an seine Aufträge und Bestellungen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung von Christian Leitner erforderlich. Diese kann aber durch Leistung, Lieferung bzw. Rechnungsstellung ersetzt werden.
2. Die Dienstleistungen und Produkte von Christian Leitner werden stets überarbeitet und weiterentwickelt. Sich hieraus ergebende geringfügige Abweichungen der gelieferten Dienstleistungen bzw. Produkte gegenüber der bestellten Dienstleistungen bzw. Produkte, sofern sie die Einsetzbarkeit oder die Verwendbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten somit als vertragsgemäße Erfüllung.
nach oben
C. Erfüllungsort, Lieferungen und Leistungen
1. Der Erfüllungsort für Christian Leitner betreffende Verpflichtungen ist die Stadt Schwabach. Soweit Christian Leitner Ware ausliefert bzw. verschickt, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Des Weiteren sind eventuelle Lieferzeitangaben unverbindlich.
2. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn eine Restlieferung noch erfolgt oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollte Christian Leitner in Lieferverzug geraten, muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
3. Erbringt Christian Leitner Dienstleistungen, ist die ordnungsgemäße Durchführung dieser von dem Vertragspartner schriftlich auf dem Auftragsformular zu bestätigen. Dies kann auch schrittweise durch mehr als eine Bestätigung erfolgen, wenn sich die gesamte Dienstleistung über mehrere Termine oder Arbeitsschritte erstreckt.
nach oben
D. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferungen und Leistungen von Christian Leitner gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung. Die Preise sind auf dem individuellen Auftragsformular vermerkt. Erfolgt keine Angabe sind die Preise ohne Umsatzsteuer – also als Netto-Werte vereinbart.
2. Die von Christian Leitner erbrachten Dienstleistungen bzw. gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Von dieser Grundnorm abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
3. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn Christian Leitner die entsprechenden Gegenforderungen anerkennt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus anderen, das sind vor allem frühere Geschäfte oder Geschäftsverbindungen mit Christian Leitner. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Christian Leitner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 10 % in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus behält sich Christian Leitner vor, bei zukünftigen Aufträgen bzw. Bestellungen solcher Vertragspartner nur noch Vorauskasse bzw. Bezahlung direkt nach der Erbringung seiner Leistung zu akzeptieren.
nach oben
E. Ausschluss des Werksvertragsrechts
Sämtliche Dienstleistungen, welche Christian Leitner in Zusammenhang mit der Installation, Konfiguration und Wartung von EDV-Systemen erbringt, unterliegen dem Dienstvertragsrecht. Da EDV-Dienstleistung in hohem Maße von komplexen Informationen abhängig ist, die teils nur den Herstellern zugänglich sind, fallen Stundensätze unabhängig vom Eintreten des gewünschten Erfolges an.
nach oben
F. Gutscheine
1. Die Inanspruchnahme von Gutscheinen, insbesondere von nicht käuflich erworbenen Gutscheinen (z. B. Gutscheine aus Sonderaktionen bzw. zu Werbezwecke), ist immer schon vor der Erbringung von Diensten, Leistungen und Lieferungen durch den Vertragspartner ohne Nachfrage von Christian Leitner anzuzeigen. Dies sollte bestenfalls schon bei der Auftragserteilung durch den Vertragspartner erfolgen.
2. Käuflich erworbene Gutscheine sind generell drei (3) Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Dies gilt jedoch nicht für Gutscheine, die von Christian Leitner aus Werbezwecke ausgegeben werden. Solche nicht käuflich erworbenen Gutscheine sind nur begrenzt gültig und können jederzeit durch Christian Leitner als ungültig bzw. abgelaufen erklärt werden. Dies wird dem Vertragspartner jedoch stets vor der Erbringung von Diensten, Leistungen bzw. Lieferungen durch Christian Leitner mitgeteilt. Nachträglich ist aufgrund des Kundenschutzes natürlich keine Ablehnung von nicht käuflich erworbenen Gutscheine mehr möglich, es sei denn der Vertragspartner hat nicht bereits im Vorfeld – also vor Beginn der Erbringung von Diensten, Leistungen bzw. Lieferungen mitgeteilt, einen Gutschein nutzen zu wollen und somit deswegen gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
3. Gutscheine sind nicht umtauschbar, können nicht gegen Bargeld eingetauscht werden und verlieren ihre Gültigkeit gemäß obiger Bestimmungen. Zudem sind Gutscheine nur dann übertragbar, wenn dies ausdrücklich erwähnt wird.
4. Es ist nicht erlaubt, ohne schriftliche Genehmigung von Christian Leitner Gutscheine zu veräußern, damit in irgendeiner Weise Handel zu treiben oder von Dritten gekaufte oder ersteigerte Gutscheine in Anspruch zu nehmen.
nach oben
G. Mängelrüge und Gewährleistung
1. Für sämtliche Mängelrügen durch Kaufleute gelten ausschließlich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich gegenüber Christian Leitner zu rügen. Sonst können insoweit keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
2. Christian Leitner leistet Gewähr, indem nach Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten jedoch zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlgeschlagen sein, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
3. Im Gewährleistungsfall kann Christian Leitner nach Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder die mangelhafte Dienstleistung oder Teile desselben zur Reparatur an Christian Leitner geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt oder die mangelhafte Dienstleistung zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.
4. Werden seitens des Kunden oder eines Dritten Arbeiten, Eingriffe bzw. Reparaturen ohne schriftliches Einverständnis von Christian Leitner vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspflicht von Christian Leitner, es sei denn, der Vertragspartner weist ausdrücklich nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorher genannten Arbeiten steht.
5. Sollte die Gewährleistungsfrist verstrichen sein oder nicht mehr angewendet werden können, erklärt sich Christian Leitner kulanzhalber bereit, gegebenenfalls eine Garantieabwicklung mit dem Hersteller durchzuführen. Hierbei ist zu beachten, dass neben den hierdurch anfallenden Versandkosten auch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 15,- € berechnet werden kann.
nach oben
H. Eigentumsvorbehalt
1. Die durch Christian Leitner erbrachten Dienstleistungen bzw. gelieferten Produkte sowie Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware alleiniges Eigentum von Christian Leitner. Die erbrachten Dienstleistungen bzw. gelieferten Produkte sowie Waren stehen unter allen Formen des erweiterten Eigentumsvorbehalts.
2. Werden durch diesen Eigentumsvorbehalt belastete Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren von einem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er bereits zu diesem Zeitpunkt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung solcher unter Eigentumsvorbehalt stehender Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der unter Eigentumsvorbehalt stehender Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an Christian Leitner ab. In solchen Fällen nimmt Christian Leitner diese Abtretung an. Der Wert solcher unter Eigentumsvorbehalt stehender Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren entspricht dem von Christian Leitner in Rechnung gestellten Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 8 %, der jedoch dann außer Acht bleibt, wenn diesem Sicherungsaufschlag Rechte Dritter entgegenstehen.
3. Vertragspartner von Christian Leitner sind zur Veräußerung bzw. Verbindung solcher unter Eigentumsvorbehalt stehender Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt oder ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf Christian Leitner übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über solche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Dienstleistungen, Produkte bzw. Waren (vor allem Sicherungsübereignung und Verpfändung) sind Vertragspartner von Christian Leitner nicht berechtigt.
4. Christian Leitner ermächtigt seinen Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an Christian Leitner abgetretenen Forderungen. Auf Verlangen von Christian Leitner hat der Vertragspartner die Schuldner der an Christian Leitner abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzukündigen.
5. Wenn der Wert der Christian Leitner eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 8 % übersteigen, so ist Christian Leitner insoweit zur Freigabe oder Übertragung nach Wahl des Vertragspartners verpflichtet.
nach oben
I. Haftungsklauseln
1. Christian Leitner haftet nur für Schäden, die von Christian Leitner oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
2. Christian Leitner haftet nicht für Folgeschäden, vor allem aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für von Christian Leitner nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet Christian Leitner nicht.
3. Des Weiteren wird die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
4. Zudem gewährt Christian Leitner keine Haftung bei Datenverlusten. Der Vertragspartner muss alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen selbst treffen.
5. Oben stehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung von Christian Leitner nach dem Produkthaftungsgesetz.
nach oben
J. Datenschutz
Dieser Hinweis ist gemäß § 33 BDSG zu erwähnen. Christian Leitner speichert notwendige Daten, um einen reibungslosen Geschäftsablauf zu gewähren. Die an Christian Leitner übermittelten personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und daher nicht an Dritte weitergegeben, außer der Vertragspartner stimmt einer Weitergabe ausdrücklich zu.
Bitte beachten Sie die – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – separate Datenschutzerklärung von Christian Leitner und seiner EDV-Dienstleistung unter https://edv.1CL.de/datenschutz, welche den Umgang und die Verwendung Ihrer persönlichen Daten explizit regelt und damit – soweit möglich und sinnvoll – fester Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist.
nach oben
K. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort ist 91126 Schwabach (in Bayern), Bundesrepublik Deutschland.
nach oben
L. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit Christian Leitner ist die Stadt Schwabach (in Bayern).
nach oben
M. Schlussbestimmungen
1. Auf diesen Vertrag und sämtliche nachfolgenden Verträge findet nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Etwaiges internationales Kaufrecht (ggf. auch EU-Recht) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger und die befugten Dritten der Vertragspartner von Christian Leitner gebunden.
3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Dies gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.